AGB Miete 2017-10-18T23:58:50+00:00

AGB MIETE

Allgemeine Mietvertragsbedingungen der Schmidt-Falbe Gabelstapler GmbH & Co. KG

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend „Mietbedingungen“ genannt) gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Maschinen, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen der Schmidt-Falbe Gabelstapler GmbH & Co. KG (nachfolgend „Vermieter“ genannt).

1.2 Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Mietbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, es liegt die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters vor. Auch wenn der Vermieter in Kenntnis von seinen Mietbedingungen abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Mieters den Mietvertrag vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung – auch in diesem Fall gelten diese Mietbedingungen.

1.3 Diese Mietbedingungen gelten auch für alle künftigen Mietverträge mit demselben Mieter als Rahmenvereinbarung, ohne dass der Vermieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

1.4 Vorrangig vor diesen Mietbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Vermieters maßgebend.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, wie zum Beispiel Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen, bedürfen der Schriftform.

1.6 Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.

2.1 Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung des Mietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziffer 4.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf maximal den Betrag des täglichen Nettomietpreises.

2.2 Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

2.3 Der Vermieter ist im Fall des Verzugs nach Ziffer 2.1 auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dies dem Mieter zumutbar ist.

3.1 Ist der Mieter Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts (nachfolgend jeweils „Unternehmer“ genannt), können bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz erheblich beeinträchtigen, nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Etwaige sonstige bei Übergabe vorhandene Mängel sind dem Vermieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

3.2 Ist der Mieter Unternehmer, kann der Vermieter die Beseitigung rechtzeitig gerügter Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, auch durch den Mieter auf Kosten des Vermieters vornehmen lassen. Der Vermieter ist, sofern für den Mieter zumutbar, auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist.

3.3 Dem Mieter steht das gesetzliche Kündigungsrecht ungekürzt zu, falls der Vermieter eine angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels fruchtlos verstreichen lässt aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe bereits vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

4.1 Weitergehende Schadenersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei:

  • Einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters.

  • Einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
  • Der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.
  • Falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
  • Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

4.2 Wenn der Mietgegenstand aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Beratungen sowie anderen Nebenverpflichtungen nicht gemäß den Bestimmungen des Mietvertrages verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Ziffern 3.2, 3.3 und 4.1 entsprechend; weitergehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

5.1 Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich innerhalb einer 5-Tage-Woche (Mo-Fr, max. 40 Betriebsstunden) zugrunde. Benutzt der Mieter den Mietgegenstand täglich länger als 8 Stunden, so wird ein Aufschlag von 75% des festgelegten Tagesmietzinses erhoben. Arbeiten an Samstagen und Sonntagen sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen; sie werden, falls nicht anders vereinbart, vom Vermieter zusätzlich berechnet.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

5.3 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Bereitstellung des jeweiligen Vertragsgegenstandes zur Abholung bzw. zum Versand. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme und/oder Nutzung erforderlichen Teilen in vertragsgemäßem Zustand bei der vertragsschließenden Mietstelle oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft.

5.4 Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, vom Mieter eine angemessene Vorauszahlung des Mietpreises sowie eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.

5.5 Ist der Mieter Unternehmer, steht ihm das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.6 Stehen dem Mieter Ansprüche gegen seinen Kunden, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, zu, tritt der Mieter seine Ansprüche an den Vermieter ab, soweit diese Ansprüche aus der Nutzung der Mietsache herrühren. Hiermit wird die Abtretung vom Vermieter angenommen.

6.1 Mit der Übergabe des Mietgegenstandes ist der Mieter Halter des Gegenstandes. Er ist für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen verantwortlich und hat auf eigene Kosten für die Einhaltung bestehender Gesetze einzustehen. Insbesondere ist er für die Betriebsgefahr verantwortlich und sichert das Risiko im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung ab.

6.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bestimmungs- und ordnungsgemäß zu behandeln, insbesondere auch vor Überbeanspruchung und falschem Gebrauch zu schützen und nur von sachkundigen Personen bedienen zu lassen.

6.3 Der Mieter ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Wartung des Mietgegenstandes auf eigene Kosten durchzuführen.

6.4 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter rechtzeitig notwendige Inspektions- und Reparaturarbeiten mitzuteilen und diese sodann unverzüglich durch den Vermieter durchführen zu lassen.

6.5 Um sich vom Vorhandensein und Zustand des Mietgegenstandes zu überzeugen, ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu sichten und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, diesen selbst zu untersuchen bzw. durch Dritte untersuchen zu lassen.

6.6 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Standort des Mietgegenstandes anzugeben. Einsatzort ist der im Vertrag genannte Standort. Will der Mieter die Einsatzbedingungen ändern oder den Einsatzort wechseln, so Bedarf er vorher der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

7.1 Der Mieter hat den Mietgegenstand nach Beendigung des Vertrages auf seine Gefahr und Kosten in gesäubertem und ordnungsgemäßem Zustand vollgeladen bzw. vollgetankt an unsere für ihn zuständige Mietstelle zurückzugeben. Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht vereinbarte Änderungen am Mietgegenstand sowie erhebliche Verschmutzungen werden auf Kosten des Mieters beseitigt.

7.2 Wird der Mietgegenstand in beschädigtem Zustand zurückgegeben, so verpflichtet sich der Mieter, eine dem Mietzins entsprechende Ausfallentschädigung bis zu dem Zeitpunkt an uns zu zahlen, zu dem der gemietete oder ein neuer Mietgegenstand uns für die Vermietung zur Verfügung steht.

7.3 Bei vorzeitiger Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, denjenigen Mietzins zu entrichten, den wir bei Vertragsabschluss auf Basis einer kürzeren Mietdauer erhoben hätten.

7.4 Sofern der Mietgegenstand vom Mieter zur Abholung bereitgestellt wird, liegt die Verantwortung für ihn bis zur Abholung beim Mieter. Der Mietgegenstand ist inklusive komplettem Zubehör ordnungsgemäß verpackt und transportbereit an einer ungehindert befahrbaren Stelle bereitzuhalten. Kann der Mietgegenstand inkl. Zubehör bei der Abholung aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z.B. kein Zugang, fehlender Schlüssel, keine Person zur Übergabe vorhanden), nicht aufgeladen werden, hat der Mieter die zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen.

7.5 Wird der Mietgegenstand nicht spätestens innerhalb 2 Arbeitstagen nach Abmeldung durch den Vermieter abgeholt, so ist der Mieter verpflichtet, die Abholung nochmals schriftlich anzumahnen

8.1 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters darf der Mieter den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte an dem Mietgegenstand einräumen.

8.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter (unverzüglich schriftlich und vorab telefonisch) Anzeige zu erstatten sowie dem Vermieter alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zu übermitteln und den Dritten hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung, etc. Rechte an dem Mietgegenstand geltend macht.

8.3 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl und Sachbeschädigung des Mietgegenstandes zu treffen und bei allen Unfällen und möglichen Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand den Vermieter unverzüglich zu informieren. Beim Verdacht von Straftaten und bei Verkehrsunfällen ist der Mieter verpflichtet, die Polizei einzuschalten.

9.1 Stellen wir bei Überlassung des Mietgegenstandes Bedienpersonal bereit, darf das Personal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht für andere Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienpersonal verursacht werden, haften wir nur dann, wenn wir das Bedienpersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt haben. Im Übrigen haftet der Mieter für derartige Schäden.

10.1 Änderungen und zusätzliche Ein-/Anbauten an dem Mietgegenstand bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Für den Fall des Einbaus zusätzlicher Teile durch den Mieter geht das Eigentum daran entschädigungslos auf den Vermieter über. Unser Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bleibt hiervon unberührt.

11.1 Ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Vertragspartner ordentlich nicht kündbar.

11.2 Die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner ist auch ausgeschlossen für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit haben beide Vertragspartner das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.

11.3 Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Vertragspartner wird nicht berührt.

11.5 Beide Vertragspartner sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dem Vermieter steht dieses Recht insbesondere zu, wenn a) der Mieter sich mit 2 Monatsraten im Verzug befindet, b) der Mieter um ein Moratorium bei seinen Gläubigern nachsucht, c) über das Vermögen des Mieters oder eines Unternehmens innerhalb der Firmengruppe des Mieters das Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt worden ist, d) der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters den Vertragsgegenstand einem Dritten überlässt, e) der Mieter in erheblichem Maße gegen die in den Mietbedingungen festgelegten Verpflichtungen verstößt und dieses Verhalten trotz einer Abmahnung fortsetzt.

11.6 Wird der Vertrag vom Vermieter fristlos gekündigt, ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter die Herausgabe des Vertragsgegenstandes sowie Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu verlangen.

12.1 Das dem Vertrag zugrunde liegende Mietverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Erfüllungsort ist 71272 Renningen.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, 71229 Leonberg. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

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